Am 2. Februar 2024 startete die zweite bundesweite Streikbewegung nach 2020 im Geltungsbereich der Manteltarifverträge Nahverkehr (TV-N) mit bundesweiten Arbeitsniederlegungen im kommunalen Nahverkehr. Alle kommunalen Verkehrsunternehmen der TV-N-Tarifbereiche in 14 Bundesländern – in Bayern haben die Tarifverträge andere Laufzeiten – und die beiden kommunalen ÖPNV-Unternehmen Hamburgs (wo es keinen TV-N gibt), HHA und VHH, gingen gemeinsam in die Auseinandersetzung um bessere Arbeitsbedingungen. Besondere Aufmerksamkeit erhält der Arbeitskampf durch die offensive Allianz mit Fridays for Future (FFF) als wichtigem Akteur in der Klimaschutzbewegung. Mit FFF zusammen führen die Streikenden unter dem Namen #wirfahrenzusammen (wfz) eine politische Kampagne zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und damit zur Sicherung einer wichtigen Säule der Daseinsvorsorge. Die angestrebte soziale und ökologische Verkehrswende sehen beide Partnerinnen als wichtigen Beitrag zur Klimarettung. Der gemeinsame Aktionstag am 1. März 2024 hatte eine großartige Außenwirkung. In 57 Städten gingen Streikende mit der Klimaschutzbewegung, die selbst an insgesamt 117 Orten demonstrierte, gemeinsam auf die Straße. Zuvor waren seit September 2023 durch Ansprachen von Fahrgästen und in den Verkehrsbetrieben 202.437 Unterschriften unter die Petition „Vorfahrt ÖPNV! Mobilität für alle und gute Arbeit für die Beschäftigten im ÖPNV“ gesammelt worden. Auf www.wir-fahren-zusammen.de wird dokumentiert, wie Beschäftigte und Bündnispartner im Rahmen der Tarifkampagne die Petition an Politiker:innen übergeben. In den Kommunen, auf Landes- und Bundesebene werden die Verantwortlichen von Klimaschutzaktivist:innen, Fahrgästen und Beschäftigten unmittelbar adressiert. Bereits in der Vorgängerkampagne TV-N 2020 arbeiteten die betrieblichen ver.di-Kampagnenbotschafter:innen mit der Losung, dass jeder Streiktag im ÖPNV ein politischer Aktionstag werden müsse. Mit der Streikbewegung 2024 und dem Bündnis mit 70 örtlichen Gruppen von wfz konnte das dieses Mal umgesetzt werden. Der Weg bis dahin war kein glücklicher Zufall und erst recht kein Selbstläufer. Die Kolleg:innen des ehemaligen ver.di Fachbereichs-Verkehr hatten sich frühzeitig auf den Weg gemacht. 2017 wurden auf Betriebsräte- und Tarifkonferenzen die Auswirkungen der Sparpolitik auf die Arbeitsbedingungen und den schlechten Zustand des ÖPNV diskutiert und in den Tarifkommissionen Beschlüsse gefasst, um gemeinsam aus der tarifpolitischen Defensive zu kommen. Ausgehend von den schlechten Arbeitsbedingungen wurde eine Verabredung getroffen, die Laufzeiten der Manteltarifverträge zu synchronisieren, um gemeinsam kämpfen zu können. 2019 wurde mit Blick auf die gemeinsame Tarifbewegung 2020 die Strategie entwickelt, über einen Rahmentarifvertrag die Verbesserung und bundesweite Angleichung der Arbeitsbedingungen durchzusetzen. Damit verbunden war die Absicht, so das Thema ÖPNV-Finanzierung weg von den finanziell überforderten Kommunen auf die Bundesebene zu heben. Bei der Kampagnenplanung war den ver.di-Verantwortlichen bewusst, wie wenig strukturelle Macht Beschäftigte im subventionierten ÖPNV haben. Streiks treffen die Kommunen nicht ökonomisch, im Gegenteil: Diese sparen Lohnkosten, die etwa die Hälfte der Betriebskosten der auf Zuschüsse angewiesenen ÖPNV-Unternehmen ausmachen. Die Streiks treffen zunächst nur die Fahrgäste. Es muss also darum gehen, öffentliche Diskursmacht herzustellen, um politischen Druck aufzubauen; und dies erfordert von der Gewerkschaft, Bündnispartner zu gewinnen und in die Tarifkampagne einzubinden. ver.di hatte zuerst die Fahrgäste, Fahrgastverbände, lokale Verkehrswendebündnisse und Naturschutzverbände im Blick. Dabei war es nicht leicht, aus den Betrieben heraus mit traditionellen Vertrauensleutestrukturen in die Zivilgesellschaft Kontakte zu knüpfen. Bei TV-N 2020 wurde deshalb neben den gewerkschaftlichen Vertrauensleuten erstmalig mit Kampagnenbotschafter:innen gearbeitet, die aber zunächst lediglich in die Betriebe hinein wirkten und noch wenig nach außen. Nach dem großen Erfolg der Mobilisierungen von FFF im Herbst 2019 mit 1,4 Millionen Menschen auf der Straße ist FFF auf die DGB-Gewerkschaften zugekommen. Im Frühjahr 2020 gab es erstmals gemeinsame Workshops, organisiert durch die ver.di-Jugend unter Beteiligung von Vertrauensleuten und Betriebsräten aus den Verkehrsunternehmen. So entstand über viele Etappen eine Allianz, die zu Beginn eher unwahrscheinlich erschien. Denn die beiden Gruppen, im Berufsleben stehende eher ältere, meist männliche Jahrgänge und junge Schüler:innen und Studierende bilden keine natürliche Allianz – auch wenn das gemeinsame Interesse rückblickend in der Analyse zwingend erscheint. Die Brücke zwischen Klimabewegung und ver.di in dieser Breite herzustellen, war mühsam, und dass sie geschlagen werden konnte, ist ein beachtlicher Erfolg. In der ersten Etappe, der Streikbewegung TV-N 2020, koordinierten die ver.di-Verantwortlichen mit FFF in 30 Städten und Verkehrsunternehmen drei gemeinsame Aktions- und Streiktage. Den Höhepunkt bildete der 29. September 2020, an dem sich ein bundesweiter Streik von 130 Verkehrsbetrieben mit dem Klimastreiktag von fff verband. Zweite Etappe war die Entgeltrunde 2023 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD). In acht Bundesländern, in denen die Entgelte im kommunalen ÖPNV an den TVöD gekoppelt sind oder die Entgeltrunden parallel durchgeführt wurden, knüpften FFF-Ortsgruppen und Betriebsgruppen an diese 2020er Zusammenarbeit an und schafften es, zum Klimastreiktag am 3. März 2023 wieder gemeinsame Aktions- und Streiktage zu organisieren. Gemeinsame betriebliche Ansprachen und Stadtversammlungen wurden in das Handlungsrepertoire aufgenommen. Die dritte Etappe der Zusammenarbeit bildet die Tarifbewegung TV-N 2024. Sie startete am Klimastreiktag 15. September 2023 mit der bundesweiten Petition, die verbunden ist mit dem Anspruch, mindestens 50.000 direkte Ansprachen im öffentlichen Raum durchzuführen. Bis Februar waren es dann 90.000 und weitere 40.000 Gespräche in den Betrieben. In gut 70 wfz-Ortsgruppen suchten Klimaaktivist:innen proaktiv das Bündnis mit den Beschäftigten. Die Kampagnen 2020, aber vor allem 2024 führten dazu, dass in den ver.di-Betriebsgruppen wieder stärker politisch diskutiert wurde. Viele Kolleg:innen berichten, dass, seit Klimaktivist:innen auf Vertrauensleutesitzungen eingeladen werden, dort wieder stärker gesellschaftliche und politische Zusammenhänge Thema sind. Das verläuft nicht immer konfliktfrei. Die Gewerkschaftsmitgliedschaft ist ein Querschnitt der Gesellschaft. Und rechte Deutungsmuster finden sich in allen unseren Beschäftigtengruppen. Da sind Klimaaktivist:innen auch ein Reizthema, bei dem sich Widerstände immer erst im direkten Kontakt auflösen lassen. Manchmal gelingt das auch nicht. Es gibt Beschäftigte, die sich offen von der Zusammenarbeit mit der Klimabewegung distanzieren. Es gab Vertrauensleute, die sich mit den Klimaaktivist:innen trafen, an Streiktagen Streikbesuche vereinbarten, sich aber zugleich vehement gegen eine gemeinsame Ansprache von Beschäftigten im Betrieb aussprachen. Andererseits gab es aber auch Betriebe, in denen gemeinsame Ansprachen wechselseitig gewollt waren, bis dahin, dass die Streikplanungen gemeinsam durchgeführt wurden. Die einzige Bedingung der betrieblichen Streikleitung: die Delegierten des wfz-Bündnisses müssen ver.di-Mitglieder sein. Die Kampagne führte dazu, dass gesellschaftspolitische und Klimafragen stärker Einzug in den Betrieb halten, und soziale Fragen und gewerkschaftliches Handeln Teil der Klimabewegung werden. WO STEHEN WIR HEUTE ANFANG APRIL 2024? Die ersten Abschlüsse im Saarland, in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein, Thüringen, Rheinland-Pfalz und den beiden Hamburger Betrieben HHA und VHH sind vereinbart. Andere der Kommunalen Arbeitgeberverbände (KAV) verharren aber an vielen Stellen in einer Abwehrhaltung. In Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und NRW gehen die Kolleg:innen in die Urabstimmung. Die Rückkopplung der politischen Initiative der Petition auf die Verhandlungsstände ist noch viel zu gering. Es gibt sie, aber weite Teile der KAV und der hinter ihnen stehenden Politik verstehen immer noch nicht, dass sie mit den Beschäftigten gemeinsam die Forderungen nach Finanzierung der Daseinsvorsorge einfordern müssen. Die Blockadehaltung der Bundesregierung in der Finanzierungsfrage ist noch nicht durchbrochen. Obwohl einige Ländervertreter:innen, ausgelöst durch die Petitionsbewegung, bereit wären, nach vorne zu gehen und gemeinsame Lösungen wie beim 49-Euro-Ticket zu suchen. Die Wirksamkeit einer Streikbewegung führte auch zu einer grundsätzlichen Infragestellung des Streikrechts. Die Reaktion der CDU-Mittelstandsvereinigung, es handele sich um einen politischen Streik, war da eindeutig. Die Leipziger Arbeitgeber versuchten mit dieser Stoßrichtung über eine einstweilige Verfügung Anfang März den Streik zu verhindern. Das ging knapp zu Gunsten von ver.di aus. Das Klima gegenüber den Gewerkschaften wird von Seiten des Kapitals und der öffentlichen Arbeitgebern rauer. Kommt der Rechtsruck in den Parlamenten an, wird es frostig. Aus ver.di-Perspektive hat die Zusammenarbeit mit FFF einiges gelehrt: Es gibt unterschiedliche Erfahrungswelten und in mancher Hinsicht regelrechte Abneigungen. Aber das am Anfang scheinbar wenige Gemeinsame muss Ausgangspunkt sein, um mit Blick auf diejenigen, gegen die wir uns durchsetzen müssen, schrittweise und systematisch Macht aufzubauen. Mit jedem Schritt, den es gelingt, gemeinsam zu gehen, kommt auch das Vertrauen in eine gemeinsame Stärke. Und damit auch die ersten Erfolge. 1). Siehe dazu Climate.Labour.Turn (Autor:innenkollektiv): ›Mein Pronomen ist Busfahrerin‹. Die gemeinsame Kampagne von FFF und Ver.di zur Tarifrunde im öffentlichen Nahverkehr 2020. Berlin 2021. Download unter www.rosalux.de.